SPD-AGVG Nachrichten zum Thema Kommunales
20.08.2015 in Kommunales
Bürgerwillen respektieren - neuer Name für die Verbandsgemeinde Waldsee
Es wäre schön, wenn die Verwaltungsspitze den Bürgerwillen respektierte, wünscht sich der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki in der Diskussion um den künftigen Namen der Verbandsgemeinde aus dem Zusammenschluss von Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee. Zur Namensdiskussion und den angekündigten Widerstand des Verbandsgemeindebürgermeisters erklärt Kukatzki: „Der Verbandsgemeinderat und die große Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Namen 'Rheinauen' ausgesprochen. Hier ist der Bürgerwille eindeutig.“ Dass Bürgermeister Otto Reiland (CDU) sich so gegen diesen Namen stemmt, ist für Kukatzki „nicht nachvollziehbar.“ Reiland sei Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde, nicht nur der Ortsgemeinde Waldsee. Reilands Argument, der Name „Rheinauen“ sei geografisch nicht zuzuordnen, ist nach Kukatzkis Ansicht nicht schlüssig. Nicht nur spreche die Lage der Ortsgemeinden für den Namen - es gebe auch Beispiele, dass ein neu eingeführter Name sich schnell einbürgere. Als Beispiel nennt Kukatzki die nahe gelegene Ortsgemeinde Römerberg. Auch habe etwa der Rhein-Pfalz-Kreis geografisch keinen eindeutig zuzuordnenden Namen, das sei auch in anderen rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften, z. B. in der Eifel, der Fall. „Die Ortsgemeinde Waldsee ist, obwohl nicht einmal einwohnerstärkste Ortsgemeinde, Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung, die anderen Ortsgemeinden gaben einen Teil ihrer Selbstständigkeit auf. Denen muss man nicht noch den Namen 'Waldsee' aufzwingen“, meint Kukatzki. Der Landtagsabgeordnete ist überzeugt, dass das Innenministerium den Namen „Rheinauen“ bestätigen werde.
30.06.2014 in Kommunales
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Anstrengende Wochen im Kommunalwahlkampf liegen hinter uns. Zahlreiche Veranstaltungen galt es vorzubereiten und durchzuführen. Das Wahlergebnis am 25. Mai hat uns für die vielen Mühen belohnt. Nach 10 Jahren Oppositionsarbeit im Gemeinderat hat die SPD Neuhofen mit 50,7 % der Wählerstimmen wieder die absolute Mehrheit erringen können und ist nun mit 12 Personen im künftigen Ortsgemeinderat von Neuhofen vertreten. Für diesen eindrucksvollen Vertrauensbeweis möchten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sehr herzlich bedanken.
26.05.2014 in Kommunales
DANKE FÜR IHRE STIMME ... !!!
Ergebnis Kommunalwahl Ortsgemeinde Neuhofen
Bei der Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde Neuhofen 2014 ist die SPD Neuhofen nicht mehr nur stärkste Fraktion im Gemeinderat, sondern hat mit 50,7% aller Stimmen auch die absolute Mehrheit (12 von 22 Sitzen) erreicht. Wir werden nun damit beginnen können, unser engagiertes Programm für Neuhofen Zug um Zug umsetzen zu können.
23.05.2014 in Kommunales
Ortsmitte erhalten!
Die Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Sportstätten fasziniert in ihrer ansprechenden Aufmachung und der versprochenen „attraktiven“ Ausgestaltung der Ortsmitte. Die FDP würde eher heute als morgen mit dem Bauen beginnen, Otto Reiland findet´s zumindest interessant. Mir sind jedoch zu viele Fragen offen. Neben anderen diese:
23.05.2014 in Kommunales
Zusammenwachsen
„Zusammenwachsen können wir ja schon alleine rein geografisch nicht.“ So wird der Waldseer Verbandsgemeindebürgermeister Otto Reiland am vergangen Dienstag in der Rheinpfalz zitiert.
Das ist in soweit nicht falsch, als dass zukünftige Wohngebiete wohl kaum bis zu den Ortsgrenzen stoßen werden, wie es etwa in Bobenheim- Roxheim der Fall ist. Und doch muss spätestens in fünf Jahren ein gemeinsamer Flächennutzungsplan erstellt sein. Hierin wird es gerade um das geografische Zusammenwachsen gehen. Wir müssen, neben Wohn- und Gewerbegebieten auch über Naturschutzgebiete oder über die gemeinsamen Naherholungsgebiete auf dem Gebiet der neuen Verbandsgemeinde sprechen, wenn der Verein „Erholungsgebiet in den Rheinauen“ die Zuständigkeit abgibt. Wir müssen über die Feuerwehren sprechen, deren Zusammenwachsen im Wortsinne überlebenswichtig ist. Und wir müssen über eine bedarfsorientierte Verkehrs- Infrastruktur sprechen, die gerade geografische Grenzen überwindet.
22.04.2014 in Kommunales
Das Ganze im Blick! Unser Programm ab 2014 ...
Wir sind die Richtigen !
Aber entscheiden müssen Sie das. Finden Sie´s heraus ... !
Dafür sprechen wir hier über unsere Themen. Sprechen Sie uns an. Haken Sie nach. Bei jedem einzelnen und bei uns allen. Möglichkeiten gibt es genug. Ein kurzer Anruf bei den Kandidat/innen. Der Besuch unserer Veranstaltungen. Eine eMail-Anfrage. Jetzt sind Sie gefragt. Sie entscheiden. Bereiten Sie sich darauf vor. Denn: Politik ist Beteiligung. Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit, sich einzumischen.
Wir freuen uns auf Sie!
03.04.2014 in Kommunales
Kandidat für Verbandsgemeindebürgermeisteramt
Reginozentrum in Altrip, 2. April 2014: Andreas Seibert aus Neuhofen wird mit großer Mehrheit zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Waldsee gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
15.03.2014 in Kommunales
Innerörtliche Verkehrsbelastung reduzieren - Neuhofen zukünftig entwickeln
Nördliche Ortsrandstraße JETZT umsetzen!
Seit Jahren nimmt die innerörtliche Verkehrsbelastung in Neuhofen zu. Zudem hat die bauliche Entwicklung Neuhofens die vom gültigen Flächennutzungsplan gesteckten Grenzen erreicht.
Eine Lösung bietet hier nur die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Entwicklung eines Baugebietes (aus Wohn- und Mischgebiet) nördlich des bestehenden Baugebietes Birkenhorst-Kupfernagel.
04.03.2014 in Kommunales
SPD vor Ort
Seit vielen Jahren sind wir unter dem Motto „SPD vor Ort“ immer wieder in Neuhofen unterwegs, um mit Ihnen über Ihre kleinen und größeren Probleme „über den Gartenzaun“ zu sprechen. Ihre Anregungen, Hinweisen oder Beschwerden wollen wir im Hinblick auf unsere Arbeit im Gemeinderat aufnehmen.
03.03.2014 in Kommunales
Auf dem Weg zu einem fahrradfahrerfreundlichen Neuhofen
Im Januar 2014 stellte die SPD Fraktion den Antrag, den bestehenden Weg entlang des Erlenbruchgrabens zwischen der Jahnstraße und der Rietburgstraße zur Nutzung als Radweg zu „ertüchtigen“ und bis zum Rehbachweg zu verlängern, um eine weitere Lücke im Radwegenetz Neuhofens zu schließen. Da im Rahmen des Ausbaus des Erlenbruchgraben ohnehin Erdarbeiten vorgesehen sind, ließe sich diese Maßnahme erheblich kostengünstiger ausführen als bei einer Planung als eigenständiges Projekt. Und Neuhofen wäre auf dem Weg zu einem fahrradfahrerfreundlichen Gemeinwesen einen erheblichen Schritt voran gekommen.
22.02.2014 in Kommunales
Aus dem Gemeinderat: Flächennutzungsplan
In der Dezember-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen zukunftsweisenden Antrag mit Blick auf die künftige Entwicklung Neuhofens und zur Verkehrsentlastung des Innenortsbereichs eingebracht.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Flächennutzungsplan dahingehend weiterzuentwickeln, damit im Norden unserer Gemeinde eine Ortsumgehungsstraße zwischen der Ludwigshafener Straße und der B9 realisiert werden kann, die die Rott- und Jahnstraße wesentlich vom Durchgangsverkehr entlasten kann. Darüber hinaus soll das Baugebiet „Birkenhorst-Kupfernagel“ bis zur geplanten Ortsumgehungsstraße fortgeführt werden. Unserem Antrag haben erfreulicherweise auch die anderen Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich zugestimmt.
22.02.2014 in Kommunales
Aus dem Gemeinderat: Gemeindefusion 2014
Auch in Sachen Gemeindefusion waren viele Beratungen und Entscheidungen erforderlich. Unter einer nicht gerade geringen Mitwirkung der Genossen in Ortsverein und Fraktion konnte neben dem Disparitätenausgleich von 700.000 € eine Projektförderung für anstehende Aufgaben mit dem Land ausgehandelt werden. (siehe auch Beitrag vom Juni 2013)
Hierzu wurde im Gemeinderat eine Prioritätenliste eingereicht, über die in naher Zukunft im Gemeinderat erneut entschieden werden soll.
Nach unserer Meinung sind hier die in Aussicht gestellten Fördermittel für den Ausbau des Tennenplatzes zu einem Kunstrasenplatz und die Sanierung der Rehbachhalle bevorzugt zu verwenden.
Zukunft: Verbandsgemeinde
In den nächsten Monaten wird die Bildung der neuen Verbandsgemeinde weiterhin einen großen Teil der Gemeinderatsarbeit darstellen. Ein besonderes Anliegen der SPD Fraktion ist dabei die Einrichtung eines voll funktionsfähigen und personell ausreichend besetzten Bürgerbüros, damit wir Neuhöfer Bürger alle notwendigen Dienstleistungen weiterhin vor Ort erhalten. Desweiteren werden wir darauf achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Neuhofen auch künftig einen angemessenen Arbeitsplatz in der neuen Verbandsgemeindeverwaltung erhalten werden.
22.02.2014 in Kommunales
Aus dem Gemeinderat: Gewerbegebiet „Im Horst“
Ein weiteres wichtiges Thema war die Ansiedlung der Firmen Union Bauzentrum Hornbach GmbH und eines Fitnessstudios im Gewerbegebiet „Im Horst“. Nach langen Beratungen in unserer Fraktion haben wir diesen Bauanträgen zugestimmt, verbunden mit der Forderung, dass ein zeitgleicher Ausbau des Kreuzungsbereiches Jahnund Industriestraße zu einem leistungsstarken Kreisverkehr anzugehen ist.
Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der Straßenbaubehörde, eine schnelle Umsetzung herbeizuführen. Leider wurde bisher seitens der Gemeindeverwaltung und deren Führungsspitze nichts dergleichen unternommen. Auf die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde deshalb in der letzten Ratssitzung (Januar 2014) erneut hingewiesen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.
22.02.2014 in Kommunales
Aus dem Gemeinderat: Machbarkeitsstudie
Vom Gemeinderat wurde in der Oktober-Sitzung 2013 eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Tennensportplatzes (Hartplatzes) und der Ansiedlung eines Einkaufsmarktes an Stelle des Hartplatzes mehrheitlich in Auftrag gegeben Auftragssumme ca. 32.000 €!
Die SPD-Fraktion stand und steht dieser Studie sehr kritisch entgegen.
Aus unserer Sicht wäre eine grundsätzliche Prüfung der Finanzierbarkeit eines solchen Mammutprojektes mit weit geringeren Haushaltsmitteln zu bewerkstelligen gewesen. Unser dahingehender Antrag wurde allerdings von den Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt
02.07.2013 in Kommunales
Ein tolles Rehbachfest ...
… auch wenn das Wetter am Samstag vormittag noch nicht darauf hindeutete. Viele nette Gäste, prima Gespräche um Politik und dies und das und mitreißende Musik am Samstag Abend.
Die im letzten Jahr schon eingeführte Wein- und Secco-Bar wurde in diesem Jahr um eine Sommer-Spezialität erweitert, die den "Hugo" in den Hintergrund gedrängt hat: Man nehme einige halbgefrorene Himbeeren, ein wenig Himbeersirup, dies aufgefüllt mit Secco und schließlich mit einem Minzblatt garniert - fertig ist der HimPeer. Und der kam - mit einem Schmunzeln der meisten Besucher/innen - bestens an. Die antialkoholische Variante trug übrigens den Namen Lilli - hier wird der Secco durch Zitronenlimonade ersetzt. Probieren Sie beides doch mal selbst aus - lecker und erfrischend.
Damit die Mixgetränke auch wirklich schmecken haben wir uns bei Hugo und HimPeer für den Secco des Weinbaus der Lebenshilfe in Bad-Dürkheim entschieden - und in die Lilli kommt die "Bio-Zisch" Zitronenlimonade.
Es hat uns allen mal wieder richtig Spaß gemacht! Herzlichen Dank unseren Besucher/innen und die Helfer/innen an den Ständen. Wir freuen uns schon jetzt auf viele von Ihnen an unserem Pfälzer Abend am 24.8. ab 17 Uhr mit leckeren Pfälzer Gerichten, Cocktailbar und Live-Musik.
Einen schönen Sommer wünschen SPD und AsF Neuhofen
01.07.2013 in Kommunales
Ein guter Tag für Neuhofen
Seit dem 28.6.2013 haben wir die Zusicherung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz, auch Neuhofen im Rahmen der bevorstehenden Fusion mit Altrip und der Verbandsgemeinde Waldsee (mit Otterstadt) finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit einem Förderbetrag in Höhe von 500.000 € als Zuschuss können wichtige Projekte wie u.a. die Sanierung des Alten Rathauses, die Erweiterung der Trauerhalle auf dem Friedhof oder der Straßenausbau genauso angegangen werden wie der barrierefreie Zugang zum Otto-Ditscher-Haus mit Bücherei, Galerie und Seniorenstube. Zudem will sich Innenminister Lewentz auch dafür einsetzen, Neuhofen eine Zuwendung in Höhe weiterer 500.000 € für die Reduzierung seiner Verbindlichkeiten zu gewähren.
02.06.2013 in Kommunales
SPD AGVG
Die SPD Ortsvereine der Gemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee wollen nach der Klarheit zur Fusion ihrer Gemeinden im Zuge der Kommunal-reform 2014 enger zusammenrücken. Hierzu haben wir am 16. April 2013 in Altrip die Arbeitsgemeinschaft Verbandsgemeinde gegründet, in der der Austausch untereinander wie auch die Entwicklung gemeinsamer Ziele für eine zukunftsfähige Verbandsgemeinde im Mittelpunkt stehen.
Gemeinsame Veröffentlichungen sollen die Bürger/innen über das Leben in den Ortsgemeinden wie auch die politischen Ziele unserer vier SPD Ortsvereine und der AGVG informieren. Dabei werden wir neben den jeweiligen Ortsgemeinden den Blick auch immer über den lokalen Tellerrand zu den anderen „Familienmitgliedern“ und deren neuen, gemeinsamen, Möglichkeiten als starke Gemeinschaft werfen. Kontaktaufnahme und Austausch mit allen Aktiven in den Ortsvereinen ist über unsere gemeinsame Internetseite möglich. Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen!
Die Ortsvereinsvorsitzenden: Christiane Stillger (A) • Michael Müller (N) • Birgit Reichert (O) • Jutta Hahn (W)
21.12.2012 in Kommunales
Mehr Frauen in die kommunalen Parlamente!
Mit dem Ziel, zur Kommunalwahl 2009 das politische Engagement von Frauen in Kommunen aktiv und öffentlich zu unterstützen, wurde Anfang 2008 vom rheinland-pfälzischen Frauenministerium die Kampagne "FRAUEN machen Kommunen stark" initiiert. 21 Organisationen, Parteien und Verbände aus den verschiedensten Bereichen der politischen und gesellschaftlichen Arbeit konnten für ein Bündnis unter diesem Slogan gewonnen werden.
30.04.2012 in Kommunales
Verlobung mit Limburgerhof
In unabhängigen Sitzungen haben am 24.4.2012 die Gemeinderäte Limburgerhofs und Neuhofens die "Verlobung" der Nachbargemeinden und die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen. Damit ist der Weg zur "standesamtlichen Hochzeit", festgeschrieben durch ein eigenes Landesgesetz, zum 30.6.2012 frei.
04.03.2012 in Kommunales
Jugendgemeinderat
In Neuhofen wird es einen Gemeindejugendrat geben. Der Gemeinderat hat am 28.2. die Mitglieder des neuen Jugendgemeinderates ernannt. Die offizielle Ernennung erfolgt im Rahmen einer Wahlparty am 17.03.2012 um 18 Uhr im Jugendzentrum.
Unser Ratsmitglied Sören Volland wurde vom Gemeinderat gebeten sich um den Jugendgemeinderat zu kümmern. Er hat sich bereit erklärt diese Aufgaben wahrzunehmen.
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