Kommunales
Rückblick: Wir als SPD-Ortsgemeinderatsfraktion haben in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28. März 2023 einen Antrag gestellt, um Sie als Eltern an dem Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen.
Diese Woche (05.09.23) war es endlich soweit. Im Neuen Hof Neuhofen fand eine Informationsveranstaltung zu den Möglichkeiten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter statt.
Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass alle Eltern die Möglichkeit haben sich über die Betreuungsformen, sowie deren Vor- und Nachteile zu informieren und uns als Ortsgemeinderat diese, mittels dem zugeschickten Fragebogen, mitzuteilen.
Wir waren natürlich auch vor Ort anwesend und haben anhand der Diskussionen und Fragen festgestellt, dass Sie sich viele Gedanken um die Art der Betreuung Ihrer Kinder sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze machen.
Uns ist dieses Thema sehr wichtig und wir wollen Sie ermuntern:
Machen Sie sich erstmal keine Gedanken wie das umgesetzt werden könnte etc., denn Sie teilen uns als Ortsgemeinderat mit, was Sie brauchen. Die Lösungsmöglichkeiten werden wir dann eruieren.
Aber auch hier werden wir uns für Sie im Gemeinderat wieder stark machen. Wir wollen Sie, wann immer es möglich ist, in den ganzen Prozess mit einbinden.
Also machen Sie bis zum 20.09.23 mit und geben Sie den ausgefüllten Fragebogen im Rathaus Neuhofen oder Waldsee ab.
Es wäre schön, wenn die Verwaltungsspitze den Bürgerwillen respektierte, wünscht sich der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki in der Diskussion um den künftigen Namen der Verbandsgemeinde aus dem Zusammenschluss von Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee. Zur Namensdiskussion und den angekündigten Widerstand des Verbandsgemeindebürgermeisters erklärt Kukatzki: „Der Verbandsgemeinderat und die große Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Namen 'Rheinauen' ausgesprochen. Hier ist der Bürgerwille eindeutig.“ Dass Bürgermeister Otto Reiland (CDU) sich so gegen diesen Namen stemmt, ist für Kukatzki „nicht nachvollziehbar.“ Reiland sei Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde, nicht nur der Ortsgemeinde Waldsee. Reilands Argument, der Name „Rheinauen“ sei geografisch nicht zuzuordnen, ist nach Kukatzkis Ansicht nicht schlüssig. Nicht nur spreche die Lage der Ortsgemeinden für den Namen - es gebe auch Beispiele, dass ein neu eingeführter Name sich schnell einbürgere. Als Beispiel nennt Kukatzki die nahe gelegene Ortsgemeinde Römerberg. Auch habe etwa der Rhein-Pfalz-Kreis geografisch keinen eindeutig zuzuordnenden Namen, das sei auch in anderen rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften, z. B. in der Eifel, der Fall. „Die Ortsgemeinde Waldsee ist, obwohl nicht einmal einwohnerstärkste Ortsgemeinde, Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung, die anderen Ortsgemeinden gaben einen Teil ihrer Selbstständigkeit auf. Denen muss man nicht noch den Namen 'Waldsee' aufzwingen“, meint Kukatzki. Der Landtagsabgeordnete ist überzeugt, dass das Innenministerium den Namen „Rheinauen“ bestätigen werde.
Anstrengende Wochen im Kommunalwahlkampf liegen hinter uns. Zahlreiche Veranstaltungen galt es vorzubereiten und durchzuführen. Das Wahlergebnis am 25. Mai hat uns für die vielen Mühen belohnt. Nach 10 Jahren Oppositionsarbeit im Gemeinderat hat die SPD Neuhofen mit 50,7 % der Wählerstimmen wieder die absolute Mehrheit erringen können und ist nun mit 12 Personen im künftigen Ortsgemeinderat von Neuhofen vertreten. Für diesen eindrucksvollen Vertrauensbeweis möchten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, sehr herzlich bedanken.
Ergebnis Kommunalwahl Ortsgemeinde Neuhofen
Bei der Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde Neuhofen 2014 ist die SPD Neuhofen nicht mehr nur stärkste Fraktion im Gemeinderat, sondern hat mit 50,7% aller Stimmen auch die absolute Mehrheit (12 von 22 Sitzen) erreicht. Wir werden nun damit beginnen können, unser engagiertes Programm für Neuhofen Zug um Zug umsetzen zu können.
Die Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Sportstätten fasziniert in ihrer ansprechenden Aufmachung und der versprochenen „attraktiven“ Ausgestaltung der Ortsmitte. Die FDP würde eher heute als morgen mit dem Bauen beginnen, Otto Reiland findet´s zumindest interessant. Mir sind jedoch zu viele Fragen offen. Neben anderen diese:
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