Im Januar 2014 stellte die SPD Fraktion den Antrag, den bestehenden Weg entlang des Erlenbruchgrabens zwischen der Jahnstraße und der Rietburgstraße zur Nutzung als Radweg zu „ertüchtigen“ und bis zum Rehbachweg zu verlängern, um eine weitere Lücke im Radwegenetz Neuhofens zu schließen. Da im Rahmen des Ausbaus des Erlenbruchgraben ohnehin Erdarbeiten vorgesehen sind, ließe sich diese Maßnahme erheblich kostengünstiger ausführen als bei einer Planung als eigenständiges Projekt. Und Neuhofen wäre auf dem Weg zu einem fahrradfahrerfreundlichen Gemeinwesen einen erheblichen Schritt voran gekommen.
In der Dezember-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen zukunftsweisenden Antrag mit Blick auf die künftige Entwicklung Neuhofens und zur Verkehrsentlastung des Innenortsbereichs eingebracht.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Flächennutzungsplan dahingehend weiterzuentwickeln, damit im Norden unserer Gemeinde eine Ortsumgehungsstraße zwischen der Ludwigshafener Straße und der B9 realisiert werden kann, die die Rott- und Jahnstraße wesentlich vom Durchgangsverkehr entlasten kann. Darüber hinaus soll das Baugebiet „Birkenhorst-Kupfernagel“ bis zur geplanten Ortsumgehungsstraße fortgeführt werden. Unserem Antrag haben erfreulicherweise auch die anderen Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich zugestimmt.
Auch in Sachen Gemeindefusion waren viele Beratungen und Entscheidungen erforderlich. Unter einer nicht gerade geringen Mitwirkung der Genossen in Ortsverein und Fraktion konnte neben dem Disparitätenausgleich von 700.000 € eine Projektförderung für anstehende Aufgaben mit dem Land ausgehandelt werden. (siehe auch Beitrag vom Juni 2013)
Hierzu wurde im Gemeinderat eine Prioritätenliste eingereicht, über die in naher Zukunft im Gemeinderat erneut entschieden werden soll.
Nach unserer Meinung sind hier die in Aussicht gestellten Fördermittel für den Ausbau des Tennenplatzes zu einem Kunstrasenplatz und die Sanierung der Rehbachhalle bevorzugt zu verwenden.
Zukunft: Verbandsgemeinde
In den nächsten Monaten wird die Bildung der neuen Verbandsgemeinde weiterhin einen großen Teil der Gemeinderatsarbeit darstellen. Ein besonderes Anliegen der SPD Fraktion ist dabei die Einrichtung eines voll funktionsfähigen und personell ausreichend besetzten Bürgerbüros, damit wir Neuhöfer Bürger alle notwendigen Dienstleistungen weiterhin vor Ort erhalten. Desweiteren werden wir darauf achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Neuhofen auch künftig einen angemessenen Arbeitsplatz in der neuen Verbandsgemeindeverwaltung erhalten werden.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Ansiedlung der Firmen Union Bauzentrum Hornbach GmbH und eines Fitnessstudios im Gewerbegebiet „Im Horst“. Nach langen Beratungen in unserer Fraktion haben wir diesen Bauanträgen zugestimmt, verbunden mit der Forderung, dass ein zeitgleicher Ausbau des Kreuzungsbereiches Jahnund Industriestraße zu einem leistungsstarken Kreisverkehr anzugehen ist.
Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der Straßenbaubehörde, eine schnelle Umsetzung herbeizuführen. Leider wurde bisher seitens der Gemeindeverwaltung und deren Führungsspitze nichts dergleichen unternommen. Auf die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde deshalb in der letzten Ratssitzung (Januar 2014) erneut hingewiesen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.
Vom Gemeinderat wurde in der Oktober-Sitzung 2013 eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Tennensportplatzes (Hartplatzes) und der Ansiedlung eines Einkaufsmarktes an Stelle des Hartplatzes mehrheitlich in Auftrag gegeben Auftragssumme ca. 32.000 €!
Die SPD-Fraktion stand und steht dieser Studie sehr kritisch entgegen.
Aus unserer Sicht wäre eine grundsätzliche Prüfung der Finanzierbarkeit eines solchen Mammutprojektes mit weit geringeren Haushaltsmitteln zu bewerkstelligen gewesen. Unser dahingehender Antrag wurde allerdings von den Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt
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